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Überarbeiteter Betriebskostenvertrag

Stuttgart, 20.04.2010

Der Betriebskostenvertrag zwischen Kirchenleitungen und Gemeindetag Baden-Württemberg liegt jetzt in einer überarbeiteten Fassung vor. Das zwischen Kirchenleitungen, kirchlichen Trägerverbänden und Gemeindetag sowie Städtetag Baden-Württemberg gemeinsam erarbeitete Vertragsmuster wurde den veränderten Anforderungen angepasst.

Zu den Neuregelungen im Betriebskostenmustervertrag gehört unter anderem die Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestförderanspruchs von Kirchengemeinden im Bereich der Kleinkindbetreuung. Regelungen über das Verfahren der Weitergabe der Daten aus der Kinder- und Jugendhilfestatistik an die Gemeinden wurden berücksichtigt. Eine Regelung, die Kirchengemeinden zur regelmäßigen Unterrichtung über die Zahl und den Betreuungsumfang auswärtiger Kinder verpflichtet, wurde in das Vertragsmuster aufgenommen. Die Regelungen zur Verwaltungskostenpauschale beziehen sich ausdrücklich auch auf veränderte bzw. neue Organisations- und Trägerstrukturen auf Seiten der Kirchengemeinden. Das Vertragsmuster wird vom Gemeindetag Baden-Württemberg sowie von den Kirchenleitungen mit eigenen Rundschreiben veröffentlicht und steht bereits jetzt als Download auf unserer Website zur Verfügung.

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