Investitionsprogramm des Bundes 2017 - 2020

10.10.2017 | Im April diesen Jahres beschloss der Deutsche Bundestag das  „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“. Damit können im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 zusätzlich 100.000 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. 

Die Verwaltungsvorschrift "Investitionen Kinderbetreuung" regelt die Umsetzung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 in Baden-Württemberg. 

Nach der VwV des Kultusministeriums wird es u. a. folgende Fördermöglichkeiten (Zuschüsse) für Investitionen geben:

  • Zur Schaffung bedarfsgerechter, zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (U3) bzw. für Kinder bis zum Schuleintritt (Ü3) in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. 
  • Zum Erhalt von Plätzen für Kinder U3 und für Kinder Ü3 in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, die ohne Erhaltungsmaßnahmen bis spätestens zum 30.06.2022 wegfallen würden.  
  • Für Ausstattungsinvestitionen für eine Küche, um eine Mittagsverpflegung orientiert an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) anzubieten.
  • Zur Schaffung eines Rückzugsraums in Kindertageseinrichtungen zur Inklusion von Kindern mit Behinderung bis zum Schuleintritt. 

Die konkreten Fördermodalitäten entnehmen Sie bitte der VwV.

Antragsfristen und -termine: 
Die Zuschussanträge müssen rechtzeitig vor Beginn der Investitionsmaßnahmen beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden. Als Beginn gilt der Abschluss entsprechender Lieferungs- und Leistungsverträge.
Es können nur Investitionsmaßnahmen gefördert werden, die frühestens am 01. Juli 2016 begonnen wurden. Bei bereits begonnenen Maßnahmen muss der Antrag bis spätestens zum 30. November 2017 beim zuständigen Regierungspräsidium eingegangen sein.  

Antragsformulare
Die Verwaltungsvorschrift und die jeweiligen Antragsformulare werden unmittelbar nach Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsvorschrift im  Oktober 2017 in Kraft treten wird. Wir werden Sie darüber informieren.

 

Mit diesem weiteren Investitionsprogramm und einem finanziellen Gesamtvolumen von 1,126 Milliarden Euro wird der Bund Kindergartenträger bei der Schaffung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung unterstützen.