Beschlossen: Bundestag und Bundesrat stimmen dem Gute-Kita-Gesetz zu

17.12.2018 | Am 14. Dezember 2018 haben Bundestag und Bundesrat dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesländer in je eigener Entscheidung Maßnahmen der Qualitätsverbesserung mit finanzieller Unterstützung des Bundes realisieren können.

Bis zuletzt war offen, ob sich Bund und Länder noch in diesem Jahr auf die Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes würden einigen können. Insbesondere die zeitliche Befristung der finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Verbesserung der Qualität löste die Kritik der Länder, aber auch der Freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände aus. Die Forderung nach einer langfristigen finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Qualitätsverbesserung in Kitas wurde deshalb von den Ländern bei der Bundesratssitzung am 14.12.2018 in einer begleitenden Entschließung zum Ausdruck gebracht. Um dennoch eine zügige Verbesserung der Situation in den Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Die Bundesregierung solle aber – so die Entschließung – spätestens 2020 die dauerhafte Bundesbeteiligung regeln, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.

Nach dem Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die in gute Betreuungsschlüssel, in eine Regelung der Leitungszeit, vielfältige pädagogische Angebote, die Qualifizierung von Fachkräften oder in die Ermäßigung von Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit fließen sollen. Kita-Gebühren müssen nach dem Gesetz sozial gestaffelt werden, eine Staffelung nach dem Einkommen der Eltern ist entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf nicht mehr vorgesehen. Auch die Anzahl der Kinder und die tägliche Betreuungszeit des Kindes können Kriterien für die Staffelung sein. Für Baden-Württemberg ergibt sich nach dem Gute-Kita-Gesetz nun die Möglichkeit, die seit langem diskutierte Regelung der Leitungszeit mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln zu finanzieren. Über die Umsetzung dieser Regelung wird  das Kultusministerium im neuen Jahr mit den kommunalen Landesverbänden, Kirchen und Trägerverbänden sprechen.