Gute-Kita-Gesetz: Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

13.11.2018 | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ wird derzeit auf Bundesebene kritisch diskutiert. Sowohl in Stellungnahmen der freien Wohlfahrtsverbände wie auch bei der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 05.11.2018 wurde auf die Schwachstellen und Probleme des Gesetzentwurfs hingewiesen. Es bleibt abzuwarten inwiefern die Kritik im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen wird. 

Der Gesetzentwurf zum „Gute-Kita-Gesetz“ wurde Ende September vom Bundeskabinett beschlossen. Die 1. Lesung des Gesetzentwurfs fand am 18. Oktober im Bundestag statt. Die 2. Lesung ist für 30.11.2018 vorgesehen. Eine abschließende Beschlussfassung im Bundesrat soll am 14.12.2018 erfolgen. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht Eckpunkten der Bund-Länder-Vereinbarungen aus den Jahren 2016 und 2017, weicht jedoch in einigen wichtigen Regelungsbereichen davon ab. In der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 05.11.2018 wurde das vorgesehene Engagement des Bundes zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung grundsätzlich begrüßt. Kritisiert wurde jedoch insbesondere:

-   dass der Gesetzentwurf keine dauerhafte, über das Jahr 2022 hinausgehende Finanzierungsbeteiligung des Bundes sicherstellt und damit Länder und Kommunen ab dem Jahr 2023 anstehende Mehraufwände tragen müssten. Vor diesem Hintergrund würden qualitätsverbessernde Maßnahmen möglicherweise gar nicht erst ergriffen.

-   dass die zusätzlichen Bundesmittel über eine Änderung der Umsatzsteueranteile an die Länder verteilt werden sollen. Die Finanzierung über Umsatzsteueranteile garantiert keine eindeutige Zweckbindung.

-   dass die zusätzlichen Bundesmittel auch zur Elternbeitragsstaffelung bis hin zur Elternbeitragsfreiheit verwenden werden können. Eine solche familienpolitische Maßnahme gehöre – so die Meinung von Experten – nicht in ein Gesetz zur Qualitätsentwicklung, sondern bedürfte eines eigenen Gesetzesvorhabens.

-   dass nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Gregor Kirchhoff der Gesetzentwurf möglicherweise verfassungswidrig sei, da er in der jetzigen Fassung zu sehr in die Länderautonomie eingreife. Prof. Kirchhoff hält andererseits die verbindliche Festlegung von Qualitätsstandards wie einer Fachkraft-Kind-Relation für grundgesetzkonform. 

Bei der Anhörung im Ausschuss des Bundestags fand der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer bundesweit verbindlichen Festlegung einer Fachkraft-Kind-Relation Unterstützung. Eine solche Regelung würde jedoch im Widerspruch stehen zum Grundansatz des „Gute-Kita-Gesetzes“ und der erwähnten Bund-Länder-Vereinbarungen, nach dem die Länder in eigener Hoheit über zu ergreifende Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung entscheiden. 

Aus der Sicht des Geschäftsführers des Evangelischen Landesverbandes, Georg Hohl, ist zu hoffen, dass die deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigt wird. Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verbindlichen Festlegung einer Fachkraft-Kind-Relation bewertet Hohl kritisch, da damit für Baden-Württemberg die Orientierung der Betriebserlaubnis an Höchstgruppengrößen in Frage gestellt würde sowie mit einer Qualitätsverschlechterung bzw. einer langfristigen Festschreibung bestehender Personalschlüssel gerechnet werden müsse. Auch könne eine solche Regelung Rückwirkungen auf das bewährte Finanzierungssystem im Land haben.