Gute-Kita-Gesetz – Was bringt es für Baden-Württemberg?

25.07.2019 | Zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) bereitet die Landesregierung derzeit ein Gesetz auf Landesebene vor, mit dem das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert werden. Ebenfalls geändert wird die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO). Mit den von Seiten des Bundes bis 2022 bereitgestellten Mitteln in Höhe von ca. 730 Millionen Euro sollen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung im Land umgesetzt werden. Baden-Württemberg sieht im Gegensatz zu anderen Bundesländern von einer generellen Beitragsfreiheit für den Besuch von Kitas ab.

Eine zentrale Maßnahme im Rahmen der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ist eine landesweit verbindliche Regelung der Leitungszeit. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sind sechs Stunden pro Woche als Sockel für alle Kindertageseinrichtungen vorgesehen, zuzüglich zwei Stunden pro Gruppe ab der zweiten Gruppe. Begleitend zur Regelung der Leitungszeit sind Vorgaben zur Weiterqualifizierung von Kita-Leitungen geplant. Die verbindliche Regelung der Leitungszeit wird im KiTaG und in der KiTaVO verankert. Freie Träger erhalten einen Anspruch auf Erstattung der erhöhten Personalkosten gegenüber der Standortkommune. Der erhöhte Mittelbedarf für Kommunen und Träger fließt über das Finanzausgleichsgesetz den Kommunen zu.

Neben der Finanzierung der Leitungszeit werden weitere Bereiche der Kinderbetreuung über das Gute-Kita-Gesetz gefördert. So wird der Qualifizierungsumfang der Tagespflegepersonen von 160 auf 300 Stunden angehoben. Neben der Förderung von PiA-Ausbildungsplätzen durch das Land (Pakt für gute Bildung und Betreuung) und dem Bundesprogramm Fachkräfteoffensive sollen für weitere Ausbildungsverhältnisse ebenfalls Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz analog zum Bundesproramm eingesetzt werden. Für die klassische Erzieherinnen- und Erzieherausbildung soll es in den Kalenderjahren 2021 und 2022 einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Person geben, sofern dieser nicht auf eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angerechnet wird. Weitere Gelder sollen in eine Weiterführung des Bundesprojekts SprachKitas bzw. in weitere innovative Projekte fließen, die gemeinsam mit den Trägerverbänden entwickelt werden.

Aus der Sicht des Geschäftsführers des Evangelischen Landesverbandes, Georg Hohl, sind die Planungen der Landesregierung zu den Qualitätsverbesserungen zu begrüßen: „Es ist erfreulich, dass das Land in der Spur bleibt und den ursprünglichen Impuls des Gute-Kita-Gesetzes verfolgt – nämlich die Mittel wirklich in notwendige Qualitätsverbesserungen zu investieren, statt in eine generelle Beitragsfreiheit“. Über Artikel 2 des Gute-Kita-Gesetzes wird aber auch in Baden-Württemberg der Kreis der Familien deutlich erweitert, die künftig ganz von Elternbeiträgen befreit sein werden. Dafür werden die Voraussetzungen durch andere Maßgaben für die wirtschaftliche Jugendhilfe geschaffen.