Investitionsprogramme des Bundes: aktuelle Infos zu 2015 - 2018 und 2017 - 2020

22.10.2019 | Bitte beachten Sie folgende Informationen zu den Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsförderung" des Bundes:

Investitionsprogramm 2015-2018:
Für das Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015-2018 des Bundes müssen noch nicht abgerufene Mittel schnellstmöglich unter Berücksichtigung der zuwendungsrechtlichen Vorgaben bei den jeweils zuständigen Regierungspräsidien angefordert werden. Das Kultusministerium kann letztmalig bis zum 03.12.2019 den Bedarf aus dem Programm 2015-2018 dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend melden.

Investitionsprogramm 2017-2020:
Für das Investitionsprogramm 2017-2020 sind Bewilligungskontingente nahezu ausgeschöpft. Bis Ende des Jahres 2019 können nach Abruf des jeweiligen Bewilligungskontingents nur noch dann Bewilligungen erfolgen, sofern für andere Vorhaben gebundene Bundesmittel wieder frei werden.

Nähere Informationen entnehmen Sie dem rechts eingestellten Schreiben.

Investitionsprogramm des Bundes 2017-2020 - geänderte Hinweise

04.06.2018 | Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport informiert über Änderungen in den Hinweisen zur Umsetzung der VwV Investitionen Kinderbetreuung.

Die Änderungen betreffen zum einen Fälle des Raumtausches bei Neubau oder Umbau von Kita-Räumen für Kinder von der Geburt bis Schuleintritt (s. Ziff. 8). Zum andern wird darauf hingewiesen, dass bei der Schaffung von neuen zusätzlichen Plätzen bzw. Gruppen und gleichzeitigem Abbau von Plätzen wegen Verlängerung der Öffnungszeiten in bestehenden Gruppen die neuen zusätzlichen Plätze nur gefördert werden können, wenn sich in der Gesamtrechnung ein Mehr an Plätzen an Plätzen ergibt (s. Ziff. 1.c.). 

Das Schreiben des Ministeriums sowie die geänderten Hinweise stehen Ihnen in der rechten Spalte als Download zur Verfügung. 

Die Änderungen/Ergänzungen sind jeweils durch einen rechtsseitigen Randstrich gekennzeichnet

Investitionsprogramm des Bundes 2017 - 2020

16.05.2018 | Die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 wurde geändert. Die Änderung vom 30.04.2018 sowie das Schreiben dazu sind in der rechten Spalte zum Download eingestellt.
Diese Verwaltungsvorschrift wird voraussichtlich am 30.05.2018 im Gemeinsamen Amtsblatt und darüber hinaus im Amtsblatt Kultus und Unterricht, voraussichtlich am 


1. Juni 2018, veröffentlicht. 19.02.2018 | Das Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport veröffentlichte Hinweise zur Umsetzung der VwV Investitionen Kinderbetreuung. Wir haben diese in der rechten Spalte zum Download eingestellt.  


10.10.2017 | Im April diesen Jahres beschloss der Deutsche Bundestag das  „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“. Damit können im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 zusätzlich 100.000 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. 

Die Verwaltungsvorschrift "Investitionen Kinderbetreuung" regelt die Umsetzung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 in Baden-Württemberg. 

Nach der VwV des Kultusministeriums wird es u. a. folgende Fördermöglichkeiten (Zuschüsse) für Investitionen geben:

  • Zur Schaffung bedarfsgerechter, zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (U3) bzw. für Kinder bis zum Schuleintritt (Ü3) in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. 
  • Zum Erhalt von Plätzen für Kinder U3 und für Kinder Ü3 in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, die ohne Erhaltungsmaßnahmen bis spätestens zum 30.06.2022 wegfallen würden.  
  • Für Ausstattungsinvestitionen für eine Küche, um eine Mittagsverpflegung orientiert an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) anzubieten.
  • Zur Schaffung eines Rückzugsraums in Kindertageseinrichtungen zur Inklusion von Kindern mit Behinderung bis zum Schuleintritt. 

Die konkreten Fördermodalitäten entnehmen Sie bitte der VwV.

Antragsfristen und -termine: 
Die Zuschussanträge müssen rechtzeitig vor Beginn der Investitionsmaßnahmen beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden. Als Beginn gilt der Abschluss entsprechender Lieferungs- und Leistungsverträge.
Es können nur Investitionsmaßnahmen gefördert werden, die frühestens am 01. Juli 2016 begonnen wurden. Bei bereits begonnenen Maßnahmen muss der Antrag bis spätestens zum 30. November 2017 beim zuständigen Regierungspräsidium eingegangen sein.  

Antragsformulare
Die Verwaltungsvorschrift und die jeweiligen Antragsformulare werden unmittelbar nach Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsvorschrift im  Oktober 2017 in Kraft treten wird. Wir werden Sie darüber informieren.

 

Mit diesem weiteren Investitionsprogramm und einem finanziellen Gesamtvolumen von 1,126 Milliarden Euro wird der Bund Kindergartenträger bei der Schaffung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung unterstützen.