Landtag macht den Weg frei für die Leitungszeitregelung und das Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg

20.11.2019 | In zweiter Lesung beschloss am 14.11.2019 der Landtag Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG), des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO), sowie das Gesetz zur Einrichtung des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg.

Zur Leitungszeitregelung
Mit den Gesetzesänderungen in KiTaG, FAG und KiTaVO wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer Leitungszeitregelung geschaffen. 
Ab 01.01.2020 soll für alle Kitas ein Mindestsockel von sechs Stunden Leitungszeit, zuzüglich jeweils zwei Stunden ab der zweiten Gruppe gelten. Die dafür erforderlichen Mittel fließen den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu, freien Trägern werden die zusätzlichen Personalausgaben in vollem Umfang seitens der Kommune ersetzt. Personalausgaben, die sich aus einer über dem Standard der neu gefassten Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) liegenden Personalbesetzung ergeben, sollen dabei verrechnet werden können. In der KiTaVO werden die neuen Mindestpersonalstandards einschließlich der Leitungszeit geregelt. Bisher bei kommunalen oder freien Trägern eingeführte Leitungszeitregelungen können über die neu zur Verfügung stehenden Mittel refinanziert werden. Die mit Bundesmitteln finanzierte Leitungszeitregelung betrifft nicht die Gesamtheit aller Leitungstätigkeiten, sondern die Bereiche Konzeptionsentwicklung, Teamentwicklung und Interaktionsentwicklung von Kindern, Eltern und Kooperationspartnern im Sozialraum.

Derzeit liegen uns keine Informationen zum konkreten Verfahren hinsichtlich der Betriebserlaubnis und der Finanzabwicklung vor. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir darüber informieren.

Zum Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg
Auf der Basis des verabschiedenden Gesetzes wird das Forum Frühkindliche Bildung als wissenschaftliches Institut errichtet. Das Institut soll die Weiterentwicklung der Qualität von Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege unterstützen, Aufgaben im Bereich Monitoring und Evaluation (zum Beispiel zum Gute-Kita-Gesetz) erfüllen und die Handlungspartner im Bereich Kindertagesbetreuung unterstützen.