Vertrag zum „Gute-KiTa-Gesetz“ ist unterzeichnet

17.09.2019 | Kultusministerin Eisenmann und Bundesfamilienministerin Giffey haben am Montag, den 16.09.2019, den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTA-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet. Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen und ausschließlich für qualitative Maßnahmen verwendet. Sie ergänzen die dauerhaften Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung. 

Eine zentrale Maßnahme im Rahmen der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ist eine landesweit verbindliche Regelung der Leitungszeit. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind sechs Stunden pro Woche als Sockel für alle Kindertageseinrichtungen vorgesehen, zuzüglich zwei Stunden pro Gruppe ab der zweiten Gruppe. Begleitend zur Regelung der Leitungszeit sind Vorgaben zur Weiterqualifizierung von Kita-Leitungen geplant. Die verbindliche Regelung der Leitungszeit wird im KiTaG und in der KiTaVO verankert. Freie Träger erhalten einen Anspruch auf Erstattung der erhöhten Personalkosten gegenüber der Standortkommune. Der erhöhte Mittelbedarf für Kommunen und Träger fließt über das Finanzausgleichsgesetz den Kommunen zu.

Neben der Finanzierung der Leitungszeit werden weitere Bereiche der Kinderbetreuung über das Gute-Kita-Gesetz gefördert. So wird der Qualifizierungsumfang der Tagespflegepersonen von 160 auf 300 Stunden angehoben. Neben der Förderung von PiA-Ausbildungsplätzen durch das Land (Pakt für gute Bildung und Betreuung) und dem Bundesprogramm Fachkräfteoffensive sollen für weitere Ausbildungsverhältnisse ebenfalls Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz analog zum Bundesproramm eingesetzt werden. Für die klassische Erzieherinnen- und Erzieherausbildung soll es in den Kalenderjahren 2021 und 2022 einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Person geben, sofern dieser nicht auf eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angerechnet wird. Weitere Gelder sollen in eine Weiterführung des Bundesprojekts SprachKitas bzw. in weitere innovative Projekte fließen, die gemeinsam mit den Trägerverbänden entwickelt werden. 

Aus der Sicht des Geschäftsführers des Evangelischen Landesverbandes, Georg Hohl, sind die Planungen der Landesregierung zu den Qualitätsverbesserungen zu begrüßen: „Es ist erfreulich, dass das Land in der Spur bleibt und den ursprünglichen Impuls des Gute-Kita-Gesetzes verfolgt – nämlich die Mittel wirklich in notwendige Qualitätsverbesserungen zu investieren, statt in eine generelle Beitragsfreiheit. Es gibt aber noch einigen Klärungsbedarf zur Umsetzung der Leitungszeit und der Verankerung im Kindetagesbetreuungsgesetz und in der KiTaVO. Kirchen und Verbände haben dazu in der Anhörung im Sommer Stellung genommen." Über Artikel 2 des Gute-Kita-Gesetzes wird aber auch in Baden-Württemberg der Kreis der Familien deutlich erweitert, die künftig ganz von Elternbeiträgen befreit sein werden. Dafür werden die Voraussetzungen durch andere Maßgaben für die wirtschaftliche Jugendhilfe geschaffen. 

Die Bundesmittel ergänzen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung. Ab Herbst 2019 investiert das Land Baden-Württemberg im Rahmen dieses Pakts schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich in die Qualität der frühkindlichen Bildung.